Wie kündigt man einem Geschäftsführer oder einem Vorstandsmitglied?

Kündigungen des Anstellungsvertrags von Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern sind regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Schwerpunkt hierbei ist die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorlag. Daneben scheitern Kündigungen vielfach aber bereits an der vermeintlich einfachen Beachtung formaler Voraussetzungen bei der Bekanntgabe der Kündigung gegenüber dem Organmitglied. Das OLG Köln hat erst kürzlich die Kündigung eines Geschäftsführers aufgrund von Fehlern bei der Bekanntgabe für unwirksam erachtet.

Hintergrund der Problematik ist, dass bei einer GmbH die Gesellschafter nach § 46 Abs. 5 GmbHG zuständig für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sind. Nach einhelliger Auffassung umfasst diese Zuständigkeit als Annexkompetenz auch den Abschluss und die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags. Bei einer Aktiengesellschaft ist nach § 84 AktG der Aufsichtsrat zuständig für die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie für den Abschluss und die Kündigung des Vorstandsanstellungsvertrags. Da jedoch weder die Gesellschafterversammlung noch der Aufsichtsrat als Kollektivorgan in der Lage sind gemeinsam die Gesellschaft bei der Bekanntgabe gefasster Beschlüsse zu vertreten, wird in der Praxis regelmäßig ein Gesellschafter oder der Aufsichtsratsvorsitzende bevollmächtigt, den Beschluss bekanntzugeben. Nach § 174 BGB ist aber der Kündigungsempfänger im Falle einer Erklärung durch einen Bevollmächtigten berechtigt, die Kündigungserklärung zurückzuweisen, wenn ihm keine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird. Auch im vom OLG Köln entschiedenen Fall fehlte es an der Vorlage der Vollmachtsurkunde. Problematisch werden in der Praxis dann die Fälle, bei denen die Einhaltung der Frist für eine außerordentliche Kündigungen nach § 626 Abs. 2 BGB zu beachten ist. Im schlimmsten Fall besteht die Gefahr, dass das Anstellungsverhältnis mit einem Organmitglied mit allen Vergütungsregelungen fortbesteht, obwohl ein wichtiger die Kündigung rechtfertigender Grund vorlag.

Um solche Probleme zu vermeiden, ist ein gewisses Maß an Sorgfalt bei der Dokumentierung des Kündigungsbeschlusses, der Bevollmächtigung zur Kündigungserklärung und der Kündigungserklärung selbst zu verwenden. Beachtet man dies nicht, dann droht sogar eine persönliche Haftung des hiermit beauftragten Gesellschafters oder Aufsichtsratsmitglieds.

Jan Kleinertz

In folgendem Newsletter erschienen : Newsletter 8/16

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Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Letzteres ist der Fall, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert. Wird eine ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung erklärt, ist der Kündigungsempfänger nicht im Unklaren darüber, wann das Arbeitsverhältnis nach den Vorstellungen des Kündigenden enden soll.

Verhaltensbedingte Kündigung bei irrtümlich angenommenem Zurückbehaltungsrecht

Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht und/oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft.

BGH präzisiert Voraussetzungen für Kündigung von Mietwohnungen

Der BGH hat jüngst in einer Reihe von Entscheidungen die Voraussetzungen für die Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnungen präzisiert. Dabei hat er zum Teil seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

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