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Ausgabe 24.01.2013
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Das Bundesministerium der Justiz hatte Ende November die am Gesellschaftsrecht interessierte Fachöffentlichkeit dazu aufgefordert, zu einem vom Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins vorgelegten Regelungsvorschlag Stellung zu nehmen.
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Das LG Essen hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufsichtsratsmitglieder für die unterlassene Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche gegen (ehemalige) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft haften.
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Nach § 64 S. 3 GmbHG haftet der GmbH-Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der GmbH führen. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist umstritten; die instanzgerichtliche Rechtsprechung widersprüchlich. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft in Teilbereichen Klarheit, begründet aber auch neue Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer.
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Für die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ist nach dem BMF-Schreiben vom 14.12.2012 insgesamt entscheidend, ob eine angemessene Probezeit eingehalten wurde. Sofern einem Gesellschafter-Geschäftsführer die Pension unter Verstoß gegen die angemessene Probezeit zugesagt wurde, ist dies durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und führt zu verdeckten Gewinnausschüttungen i.S. von § 8 Abs. 3 S. 2 KStG. Ausschlaggebend ist allein die Situation im Zeitpunkt der Zusage, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probezeit nicht in eine fremdvergleichsgerechte Pensionszusage hineinwächst.
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Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach in der vereinbarten Monatsvergütung die ersten 20 Überstunden monatlich "mit drin" sind, als zulässig angesehen. Diese Rechtsgrundsätze gelten auch bei mündlichen Vertragsbedingungen, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet.
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Der für das Markenrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising präzisiert, bei welcher Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Marke eines Dritten angezeigt wird.
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Der BGH erhöhte jüngst die Anforderungen an die Prospektdarstellung für den Fall, dass sich der Emittent ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum wendet, also an Anleger, die sich für gewöhnlich allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informieren und über keinerlei Spezialkenntnisse verfügen.
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Am 01.01.2013 ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung das Verfahren der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen geändert worden. Hierdurch sollen das Verfahren für Vollstreckungen wegen Geldforderungen gestrafft und die Informationsmöglichkeiten des Gläubigers über Vermögenswerte des Schuldners gestärkt werden.
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