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Ausgabe 28.01.2015

Bundesarbeitsgericht: Kündigung durch den Personalleiter mit Gesamtprokura möglich

Ein Personalleiter mit Gesamtprokura kann ein Arbeitsverhältnis ohne einen weiteren Bevollmächtigten kündigen, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten über die Stellung des Personalleiters in Kenntnis gesetzt hat. Weiterlesen...

Unternehmen können für Bußgeldzahlungen wegen Kartellverstößen keinen Regress an den verantwortlichen Mitarbeitern nehmen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung Regressansprüche eines Unternehmens gegen die für einen Kartellverstoß verantwortlichen Mitarbeiter zurückgewiesen. Weiterlesen...

Schadensersatz des Mieters bei Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts

Mit Urteil vom 21.01.2015, Az.: VIII ZR 51/14, hat der BGH einem Mieter wegen Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. § 577 BGB einen Schadensersatzanspruch zuerkannt. Weiterlesen...

Sparkasse Ulm darf langlaufende Sparverträge nicht kündigen

Das Landgericht Ulm hat in einem Urteil vom 26.01.2015, Az.: 4 O 273/13, einer Festellungsklage des Kunden eines langlaufenden gutverzinsten Sparvertrag Recht gegeben, wonach die Sparkasse nicht berechtigt ist, den Sparvertrag vor Ablauf der 25jährigen Einzahlungslaufzeit zu kündigen. Weiterlesen...

Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

Lochner: Keine rückwirkende Anwendung eines neueren Bewertungsstandards bei erhebli-chen Abweichungen des Unternehmenswerts bzw. der Barabfindung, hier: 25%-30% (BGH-Vorlage), Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 28.08.2014, Az.: I-26 W 9/12 [AktE], in: EWiR 2015, 9 f. Weiterlesen...

AnwaltFormulare nun in 8. Auflage erschienen

Die Erfolgsgeschichte der AnwaltFormulare wird nunmehr in der 8. Auflage fortgesetzt. In dem Werk wirkten eine Reihe von Kollegen aus unserer Kanzlei als Herausgeber und Autoren mit. Weiterlesen...

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