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Ausgabe 29.01.2016
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Das Landgericht Duisburg verurteilte den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Easy Software AG wegen Verletzung seiner Überwachungspflicht zur Zahlung von mehr als 1,5 Mio. € an die AG. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte es versäumt, den Vorstand anzuhalten, rechtzeitig Ersatzansprüche geltend zu machen, wodurch diese verjährten. Für den so entstandenen Schaden der AG muss er nun einstehen.
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Es gibt einkommenssteuerrechtliche Privilegierungen, die jeder Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann. Hierzu zählt insbesondere die Begünstigung für den Gewinn aus einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe (außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG).
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Handelsplattformen, wie die von Ebay, machen es im Internetzeitalter leicht wie nie, Gegenstände des Privatvermögens, von denen sich ihr Besitzer trennen will, einem größtmöglichen Interessenkreis anzubieten und dadurch Höchstpreise zu erzielen. Dabei geht der als Veräußerer tätige Privatmann – grundsätzlich zu Recht – davon aus, dass die Veräußerung seines Privatvermögens keinerlei negative Steuerfolgen für ihn auslöst. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ruft jedoch schon in früheren Jahren erkennbar gewordene Grenzen der Steuerfreiheit solcher Verkäufe in Erinnerung.
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Ein Erbfall ist nie ganz einfach. Besonders kompliziert kann es werden, wenn es sich um einen grenzüberschreitenden Erbfall handelt, z.B. wenn es sich bei dem Erbe um Immobilien oder Barvermögen in Griechenland handelt. Dieser Fall kann sowohl bei dem deutschen Staatsangehörigen, der ein Ferienhaus in Griechenland zu Lebzeiten gekauft hat, als auch bei dem in Deutschland lebenden griechischen Staatsangehörigen eintreten, der Immobilien oder/und Bankkonten und sonstiges Vermögen in Griechenland vererbt. Im letzten Jahr in Kraft getretene europarechtliche Regelungen haben in einigen Punkten für mehr Klarheit gesorgt.
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Wer sich bei einer Kapitalerhöhung zur Erbringung der vorgesehenen Einlageleistung verpflichtet, kann vom Übernahmevertrag zurücktreten, wenn die Kapitalerhöhung nicht innerhalb angemessener Zeit in das Handelsregister eingetragen wird oder sonst scheitert. Das gilt auch dann, wenn der Übernahmevertrag keine Bedingungen oder Befristungen vorsieht. Zudem trifft die Gesellschaft die schadensersatzbewehrte Pflicht, für eine zügige und ordnungsgemäße Durchführung der Kapitalerhöhung zu sorgen.
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Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Verfahrens auf der Grundlage des deutschen Rechts festgestellt, dass die Kündigung eines Mitarbeiters dann rechtswidrig ist, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige beim Arbeitsamt für nicht erforderlich hält, weil er u.a. den Geschäftsführer nicht mit zu den Arbeitnehmern gezählt hat.
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Durch eine mit Wirkung zum 26.11.2015 vorgenommene Gesetzesänderung wurde der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) verschärft. Mithin ist erhöhte Vorsicht bei der Zuwendung oder Annahme von Vorteilen im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen geboten.
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