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Ausgabe 02.02.2017
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Die umsatzsteuerliche Organschaft bietet für Konzerngesellschaften erhebliche Vorteile und deutliche Vereinfachungen der Verfahrensweise. Bei umsatzsteuerlicher Organschaft liegt aus umsatzsteuerlicher Sicht bei Leistungen zwischen Konzerngesellschaften kein Leistungsaustausch vor. Diese so genannten „Innenumsätze“ sind nicht steuerbar.
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Insolvenzanfechtungen gewinnen seit einigen Jahren mehr und mehr an Bedeutung. Angefeuert durch eine anfechtungsfreundliche Rechtsprechung nutzen auch Insolvenzverwalter zunehmend dieses Rechtsinstrument. Daher sind Rechtsgeschäfte unter Beteiligung eines wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmens immer auch auf Anfechtungsrisiken zu prüfen. Erfreulicherweise hat der BGH nun in einem Teilaspekt für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Er hat Anfechtungsrechte zu Lasten der Insolvenzverwalter eingeschränkt.
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Es gibt zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung. Doch der BGH muss sich immer wieder mit unterschiedlichen Konstellationen und Arten der Rückzahlung an Kommanditisten befassen.
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Zur Frage, welcher Beruf für die Frage des Vorliegens einer Berufsunfähigkeit zugrunde zu legen ist, hat der BGH mit Urteil vom 14.12.2016, Az.: IV ZR 527/15, klargestellt, dass trotz einer nur eingeschränkt ausgeübten Berufstätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend bleibe, wenn die Einschränkung der Tätigkeit leidensbedingt erfolgte.
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Der BGH hat jüngst in einer Reihe von Entscheidungen die Voraussetzungen für die Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnungen präzisiert. Dabei hat er zum Teil seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
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Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die sog. „Störerhaftung“ bei der Nutzung des Internetanschlusses durch volljährige Mitbewohner einer Wohngemeinschaft und Gäste präzisiert.
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