Newsletter
Ausgabe 07.02.2018
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Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung war vor Einführung der Abgeltungssteuer steuerlich unbeachtlich. Nach deren Einführung war unklar, ob nunmehr ein Vermögensverlust wie z.B. der insolvenzbedingte Ausfall einer Forderung oder ein Forderungsverzicht steuerlich zu berücksichtigen ist. Diese Frage hat der BFH mit seinem Urteil vom 24.10.2017, Az.: VIII R 13/15, zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
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Die Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts sind vor einem Jahrzehnt durch das MoMiG – das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen – aufgehoben und durch eine Nachrangigkeit der Darlehen im Insolvenzfall ersetzt worden. Der Bundesfinanzhof BFH hat in zwei aktuellen Entscheidungen aufgezeigt, welche steuerlichen Folgen das hat.
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In seinem aktuellen Urteil zur Celesio-Übernahme durch McKesson im Jahr 2014 hat der BGH festgestellt, dass ein für Wandelanleihen gezahlter Preis bei der Ermittlung der vom Bieter geschuldeten angemessenen Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot zu berücksichtigen ist (Urteil vom 07.11.2017, Az.: II ZR 37/16), sofern der Erwerb sechs Monate vor dem Übernahmeangebot stattfand. An letzterem Erfordernis hatte es im Fall der Postbank-Übernahme noch gefehlt. Nach den BKN-(Urteil vom 11.6.2013, Az.: II ZR 80/12) und Postbank-Urteilen (Urteil vom 29.07.2014, Az.: II ZR 353/12) des BGH verdeutlicht auch der Fall Celesio die Mängel am in Deutschland geltenden Rechtsschutz für Minderheitsaktionäre.
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Es war wie ein warmer Sommerregen: Im Sommer des Jahres 2013 erklärte der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 23.08.2013, Az.: V R 37/10) die Praxis der Finanzverwaltung für unrechtmäßig, für Bauträger, die selbst keine Bauleistungen erbringen, die Umsatzsteuerregelung des § 13b UStG zur Anwendung zu bringen. Nach dieser Vorschrift schulden die Empfänger die auf erbrachte Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer anstelle der die Leistung erbringenden Unternehmer, wie es dem Normalfall im Umsatzsteuerecht entspricht. Das Urteil des BFH erlaubte den Bauträgern den Antrag auf Erstattung der jahrelang selbst gezahlten Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung konterte mit Gegenansprüchen, die sie sich nach der Übergangsregelung des § 27 Ziffer 19 UStG von den leistenden Bauunternehmern hatte abtreten lassen. Dies führte zu einer Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die inzwischen vorliegende Rechtsprechung hat für etwas mehr Klarheit der Rechtslage gesorgt (vgl. Newsletter 3/2016).
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Ein Käufer erhält das bestellte Handy nicht, ein anderer hält die ihm übersandte Metallbandsäge für eine billige Kopie des bestellten Originals. Beide haben beim Kauf im Internet über PayPal bezahlt und lassen ihre Zahlung nach dessen „Käuferschutz-Richtlinie“ zurückbuchen. Die Instanzgerichte meinten jeweils, der Verkäufer habe seinen Kaufpreisanspruch damit endgültig verloren. Dem tritt der BGH in zwei neuen Entscheidungen entgegen.
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