Newsletter
Ausgabe 30.11.2016
|
|
|
Lochner: Anspruch des Besonderen Vertreters auf ein Bestandsverzeichnis einschlägiger Unterlagen, in: EWiR 2016, 625
Weiterlesen...
|
|
Vor gut einem Jahr gab VW Manipulationen von Abgaswerten im großen Stil zu. Seitdem gibt es eine Klagewelle geschädigter Anleger. Sie reklamieren die zu späte Information des Kapitalmarkts. Der renommierte Bonner Gesellschaftsrechtler Prof. Dr. Marcus Lutter beleuchtete jüngst in der FAZ einen anderen Aspekt des „Skandals“: Der VW-Aufsichtsrat verletze „eigene Pflichten und verspielt Anlegervertrauen“, wenn er einen Schaden in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro tatenlos hinnehme.
Weiterlesen...
|
|
Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern können zu einer Beschränkung der Abstimmungsfreiheit eines Gesellschafters einer GmbH in Gesellschafterversammlungen führen. Dies gilt auch für Abstimmungen über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, wie die neuere obergerichtliche Rechtsprechung noch einmal verdeutlicht hat.
Weiterlesen...
|
|
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, mit der Frage befasst, wann ein Mieter die Rückgabe der von ihm gestellten Mietsicherheiten vom Vermieter verlangen kann. Im juristischen Sinne also, wann der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheiten fällig wird.
Weiterlesen...
|
|
In Deutschland tätige Arbeitnehmer einer selbständigen Schweizer Niederlassung, für deren Arbeitsverträge die Geltung schweizerischen Rechts vereinbart ist, sind bei der Berechnung der Mindestbeschäftigtenzahl des § 23 Abs. 1 KSchG nicht mitzuzählen, auch wenn die Rechtswahl angesichts der Kündigungsfreiheit in der Schweiz bei ordentlichen Kündigungen gem. Artikel 30 Abs. 1 EGBGB (Artikel 8 I-VO) partiell unwirksam ist und auf diese Arbeitsverhältnisse § 1 KSchG Anwendung findet.
Weiterlesen...
|
|
