Newsletter
Ausgabe 20.12.2012
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Aufgrund verschiedener höchstrichterlicher Urteile kann der Abschluss von Rahmenverträgen für den Auftraggeber teurer werden als beabsichtigt.
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In einem Urteil aus dem letzten Jahr befasst sich der Bundesfinanzhof mit der Problematik der Schenkungssteuer im Zusammenhang mit Bankkonten, die von Ehegatten gemeinsam genutzt werden. Die Problematik ist nach wie vor aktuell.
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Kürzlich hat der BFH entschieden, dass unter bestimmten Umständen künftige Bauerrichtungskosten (Werkvertrag) zusätzlich zu den Kosten für den Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind.
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In einer unlängst veröffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit irreführenden Angaben über den Beginn der Widerrufsfrist befasst. Streitpunkt war hierbei die Formulierung: "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung".
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Die Verdienstobergrenze für Minijobber steigt ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450. Dies hat Folgen auch für die Versicherungspflicht.
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Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz) regelt einzelne Eckpunkte einer freiwilligen Mediation zwischen Konfliktparteien, die sich auf einen außergerichtlichen Mediator einigen.
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