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Ausgabe 24.02.2016
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Darlehen sind ein häufiges Mittel in der Krise eines Unternehmens, drohende Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Eine dadurch entstehende Überschuldung kann durch eine geeignete Rangrücktrittsvereinbarung vermieden werden. Der BGH hat die Voraussetzungen und Konsequenzen solcher Gestaltungen in jüngerer Rechtsprechung präzisiert.
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Die Wahl ausländischer Rechtsformen für in Deutschland ansässige Unternehmen ist nach wie vor beliebt. Erbringen die Geschäftsleiter derartiger (Schein-) Auslandsgesellschaften aber Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, haften sie dafür nicht anders als ein GmbH-Geschäftsführer nach § 64 S. 1 GmbHG. Sie können sich also nicht darauf berufen, dass die ausländische Rechtsordnung, nach der die Gesellschaft gegründet ist, keine entsprechenden Haftungsregeln vorsieht.
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Die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf eine Personengesellschaft gegen Verbuchung des Gegenwertes des Wirtschaftsgutes auf dem Kapitalkonto II ist nach einem Urteil des BFH als unentgeltliche Übertragung zu qualifizieren, bei der keine Gesellschaftsrechte gewährt werden.
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Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit während Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen dürfen, das Entgelt weiterbezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt.
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Die Nichtzahlung von Betriebskostenabrechnungen berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB, wenn die dem Vermieter geschuldete Nachzahlung einen Betrag i. H. v. zwei Monatsmieten erreicht. Das hat das Landgericht Berlin in zwei Urteilen vom 24.11.2015, Az.: 63 S 158/15 und vom 20.02.2015, Az.:63 S 202/14, bestätigt.
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Schlechte Nachrichten für frustrierte Porschekäufer: Wer erst nach dem Kauf feststellt, dass er für den viel zu kleinen Sportwagen viel zu viel Geld bezahlt hat, kann das Fahrzeug jedenfalls nicht mit der Begründung zurückgeben, der Tank sei vom Computer kleiner angezeigt als im Verkaufsprospekt.
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