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Ausgabe 23.05.2023
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Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung gem. § 7 IV BurlG kann einer Ausschlussfristenklausel unterliegen.
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Während beim sog. Share Deal das Unternehmen dadurch übertragen wird, dass der Verkäufer die von ihm gehaltenen Anteile an der das betreffende Unternehmen haltenden Gesellschaft dem Käufer überträgt, werden beim sog. Asset Deal die einzelnen zum verkauften Unternehmen gehörenden Wirtschaftsgüter auf den Käufer übertragen.
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Es ist üblich, dass sich Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer einer Konzernobergesellschaft zu Geschäftsführern von Tochtergesellschaften bestellen. Nicht eindeutig geklärt war bisher, ob auf eine derartige Bestellung zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft das in § 181 BGB festgelegte Verbot des Selbstkontrahierens Anwendung findet (zum Meinungsstand siehe etwa MüKoGmbHG/Drescher, 4. Aufl. 2023, § 47 Rn. 227). Nach dieser Norm ist es ohne ausdrückliche Gestattung einem Vertreter untersagt, für den Vertretenen Rechtsgeschäfte mit sich selbst abzuschließen.
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Nationale Regelungen, die an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten höhere Voraussetzungen stellen als in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgesehen, sind, sofern sie den Zwecken der DS-GVO nicht zuwiderlaufen, europarechtskonform. Ob ein Interessenkonflikt zwischen der Stellung des Datenschutzbeauftragten und einer weiteren ausgeübten Aufgabe besteht, muss das nationale Gericht nach umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalls feststellen.
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