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Ausgabe 11.06.2024
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Der BGH hat inzwischen schon mehrfach eine Überprüfung der angemessenen Abfindung allein anhand des Börsenkurses akzeptiert. Im Fall Kabel Deutschland tat er dies, obwohl ein gerichtlich bestellter Sonderprüfer eine Marktmanipulation attestierte.
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Mit Urteil vom 17.05.2023 (Az. 23 U 14/23) hat sich das Berliner Kammergericht (entspricht den Oberlandesgerichten in anderen Bundesländern) zu der Frage positioniert, ob ein Gesellschafter im Wege des einstweiligen Rechtschutzes nicht nur die Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste verhindern, sondern auch die Einreichung der früheren – aus seiner Sicht allein richtigen – Gesellschafterliste fordern kann.
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In seiner Entscheidung vom 24.01.2024 (Az.: 7 U 2/23, ZIP 2024, 888) hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden, dass die Entscheidung über die Höhe der Vergütung des GmbH-Geschäftsführers allein der Gesellschafterversammlung und nicht der einseitigen Bestimmung durch den Geschäftsführer selbst obliegt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az. II ZB 7/23) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten (Wohnort und Geburtsdatum) aus dem Handelsregister hat.
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