Newsletter
Ausgabe 26.03.2014
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Im Newsletter 11/2013 sowie im Newsletter 2/2014 haben wir darauf hingewiesen, dass Gesellschaften, die von ihren Gesellschaftern Kredite annehmen, nach einem Merkblatt der BaFin als illegale Kreditinstitute angesehen werden könnten. In der jüngsten Vergangenheit führte dies verbreitet zu Problemen zahlreicher Unternehmen der Realwirtschaft mit ihren Abschlussprüfern. Ein neues Merkblatt der BaFin sorgt nunmehr (weitgehend) für Abhilfe.
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Die sinnvolle Planung von Vermögensübertragungen innerhalb der Familie ist ein Dauerthema, das die Beteiligten immer wieder vor Herausforderungen stellt. Der Bundesfinanzhof hat in einem neueren Urteil die schenkungssteuersparende Übertragung von Vermögen erleichtert durch die faktische Billigung der Kettenschenkung.
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Geschäftsführer einer GmbH haften grundsätzlich gegenüber dem Finanzamt für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese Haftung trifft grundsätzlich alle Geschäftsführer einer Gesellschaft, unabhängig von ihrem konkreten Zuständigkeitsbereich. Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat in einer aktuellen rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 10. 12. 2013, Az.: 3 K 1632/12) bestätigt, dass es in der Praxis kaum möglich ist, durch interne Zuständigkeitsregelungen eine Haftung einzelner Geschäftsführer für die abzuführende Lohnsteuer zu vermeiden.
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Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Verdachtskündigung auch als ordentliche Kündigung sozial nur dann gerechtfertigt ist, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigt hätten.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer in der Tagespresse vielbeachteten Entscheidung den Betreiber einer Internetseite für einen kostenpflichtigen Routenplaner wegen versuchten Betruges als strafbar angesehen, weil die Kostenpflichtigkeit des Angebotes für den flüchtigen Leser nur schwer erkennbar war.
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- Lochner: Diskriminierung durch Quote? (mit Prof. Dr. Leonhard Knoll), in: Der Betrieb 2014, S. 495 - 499
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