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Ausgabe 30.03.2016
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Heidel/Lochner: Die Informationsansprüche des Besonderen Vertreters, in: Der Aufsichtsrat 2016, 34 f.
Lochner: Auskunftsanspruch des Besonderen Vertreters auch ohne Anfangsverdacht für das Bestehen der geltend zu machenden Ersatzansprüche, in: EWiR 2016, 169 f.
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Ob aus wirtschaftlichen Erwägungen oder privaten Gründen, auch Personengesellschaft oder freiberufliche Sozietät sind selten für die Ewigkeit gegründet. Die vollständige Auflösung der Gesellschaft entspricht selten den Interessen der Beteiligten. Wesentlich häufiger kommt es zum Ausscheiden einzelner oder mehrere Gesellschafter aus der ansonsten fortbestehenden Gesellschaft.
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Mit der überstürzt in das Gesetz aufgenommenen Regelung in § 27 Abs. 19 UStG hat der Gesetzgeber Mitte des Jahres 2014 versucht, drohende Steuerausfälle als Folge der Entscheidung des BFH vom 15.02.2014 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen an Bauträger zu vermeiden. In dieser Entscheidung hat der BFH die bis dahin geltende Verwaltungsanweisung für unwirksam erklärt, wonach auch reine Bauträger die Umsatzsteuer für Bauleistungen eingeschalteter Unternehmer nach dem sogenannten Reverse-Charge-Verfahren schulden. Auf Grundlage dieser Verwaltungsanweisung rechneten Bauunternehmer stets „Netto“ gegenüber den Bauträgern ab; die Bauträger berechneten die sich hieraus ergebende Umsatzsteuer und führten diese an das Finanzamt ab.
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In der anwaltlichen Praxis zur Organhaftung sind zwei Aspekte zu beobachten. Die Anzahl der Haftungsklagen nimmt stetig zu und Organmitglieder haben regelmäßig keine Ahnung, ob und wie weit die D&O Versicherung etwaige Haftungsrisiken abdeckt. Trotz dieser Unkenntnis vom konkret bestehenden Versicherungsschutz ist das Vertrauen auf einen effektiven Versicherungsschutz vielfach ungebrochen. In der Praxis zeigt sich aber, dass dies Vertrauen vielfach nicht gerechtfertigt ist. Eine jüngere Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss v. 8. Juli 2015, Az.: 11 U 313/13, WM 2015, 2330) befasst sich mit den Folgen der Kündigung einer D&O Versicherung ohne Kenntnis des versicherten Organmitglieds. Die Entscheidung und die durch sie ausgelöste Diskussion in Fachpublikationen veranschaulichen die Komplexität einer D&O Versicherung und zeigen, dass Organmitglieder nicht einfach auf das Bestehen einer D&O Versicherung vertrauen dürfen.
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Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde ist nicht nur unwirksam, sondern stellt auch eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 1 AGG dar, so dass gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung entstehen kann.
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Weist der Arbeitgeber in einem Arbeitszeitkonto Guthabenstunden vorbehaltlos aus, stellt er damit das Guthaben streitlos. Will er im Nachhinein den auf dem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Saldo bestreiten, obliegt es ihm, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei. Erst dann hat der Arbeitnehmer vorzutragen, wann er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen habe, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regeln.
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