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Ausgabe 24.03.2021

Widersprechende OLG-Urteile zu Mietreduzierungen auf Grund Corona-bedingter Schließungsmaßnahmen

Am gleichen Tage, nämlich am 24.02.2021, haben zwei Oberlandesgerichte sich diametral entgegenstehende Urteile zu der Frage verkündet, ob Corona-bedingte Schließungen Gewerbemieter berechtigen, eine Herabsetzung der Miete zu verlangen. Während das OLG Dresden (Az. 5 U 1782/20) dies bejahte, hielt das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 109/20) dies nur unter engen Voraussetzungen für zulässig und verneinte es in dem zu entscheidenden Fall. Weiterlesen...

BGH stärkt Vermögensschutz von Gesellschaften durch besondere Vertreter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einer viel beachteten Entscheidung den Schutz des Vermögens von Aktiengesellschaften gegen schädigende Einflüsse deutlich gestärkt: Auch zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen herrschende Unternehmen kann die Hauptversammlung besondere Vertreter einsetzen; das herrschende Unternehmen unterliegt dabei einem Stimmverbot. Zudem gibt der BGH einen Fingerzeig für Anforderungen an die Einsetzung der Vertreter: Er hält sie offenbar für relativ gering. Weiterlesen...

Gefährliche Koppelung eines Dienstvertrages an eine Geschäftsführerstellung

In der Praxis werden viele Dienstverträge an die Bestellung eines Mitarbeiters als Geschäftsführer im Handelsregister gekoppelt. Die Koppelung soll bewirken, dass der Dienstvertrag automatisch endet, wenn der jeweilige Mitarbeiter als Geschäftsführer von seinem Amt abberufen wird. Eine solche Koppelung kann im Einzelfall unwirksam sein, wie das Bundesarbeitsgericht in einem jüngeren Urteil noch einmal bestätigt hat. Weiterlesen...

BFH: Schenkungsteuer durch disquotale Einlagen jetzt auch bei Personengesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Grundsatzurteil vom 05.02.2020 (Az. II R 9/17) seine Rechtsprechung zur Schenkungssteuerpflicht bei überproportionalen Einlagen in das Gesellschaftsvermögen von Personengesellschaften geändert. Weiterlesen...

Großer Spielraum bei Verdachtsberichtserstattung - Gescheiterte Millionenklage gegen Süddeutsche

Im Journalismus besteht ein besonderes grundrechtliches Spannungsverhältnis zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit der berichterstattenden Presse einerseits sowie andererseits den Persönlichkeitsrechten derjenigen, über die berichtet wird. Insbesondere die Verdachtsberichterstattung steht dabei immer wieder im Fokus – gerade auch in Fällen mit wirtschaftlichem Bezug. Das hat zu einem ausführlichen Richterrecht über die Thematik geführt. Dennoch gibt es stets neue Fälle mit offenen Fragen. Wichtiges haben jüngst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 704/18, 9.12.2020; dazu im nächsten Newsletter) und des Oberlandesgerichts Nürnberg (3 U 2445/18, 3.2.2021) geklärt. Beide stärken die freie Berichterstattung. Weiterlesen...

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