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Ausgabe 27.04.2022

BGH: Gesellschafter der GmbH dürfen deren Ansprüche nicht gegen Fremdgeschäftsführer durchsetzen

Der BGH hat am 25. Januar 2022 (Az. II ZR 50/20) entschieden, dass ein Gesellschafter einer GmbH deren Schadensersatzansprüche grundsätzlich nicht in eigenem Namen geltend machen kann. Damit erteilte er Stimmen in Literatur und Rechtsprechung eine Absage, die eine Öffnung der Gesellschafterklage (sog. actio pro socio bzw. pro societate) für Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer fordern. Weiterlesen...

BGH ändert seine Rechtsprechung zur Gesamtvermögensübertragung bei Personengesellschaften

Einer der gravierendsten Schritte, die eine Kapitalgesellschaft gehen kann, besteht sicherlich in der Übertragung ihres gesamten Vermögens an eine andere Person. Dementsprechend ist dies auch nur unter Überwindung besonders hoher Hürden möglich. § 179a AktG regelt diesen Fall für die AG und fordert einen diesbezüglichen Beschluss der Hauptversammlung. Schaut man jedoch in das Recht der GmbH und das der Personengesellschaften, sucht man nach einer derartigen Regelung vergebens. Aufgrund dessen wurde von der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung auf diese Fälle lange Zeit § 179a AktG analog angewandt. Dies ist spätestens seit dem Urteil des BGH vom 15.02.2022 (II ZR 235/20) Geschichte. Weiterlesen...

Zur Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung

Der Urlaubsanspruch eines seit Beginn des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitsnehmers kann trotz Verletzung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers erlöschen. Weiterlesen...

Es kommt darauf an – Ansprüche nach § 852 S. 1 BGB bei vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen trotz Eintritt der Regelverjährung

Mit insgesamt sieben Entscheidungen am 10.02.2022 und am 21.02.2022 hat der BGH dazu Stellung genommen, ob den Käufern vom so genannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen bei deliktischen Ansprüchen nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Anspruch auf Rest-Schadensersatz nach § 852 S. 1 BGB zusteht. In einigen Fällen bejahte er dies. Weiterlesen...

Keine Möglichkeit der Fortsetzung einer GmbH bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Ein Insolvenzverfahren ist für alle Beteiligten keine angenehme Angelegenheit. Der Schuldner verliert seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und die Gläubiger erhalten regelmäßig nur einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Forderungen. Bei Gesellschaften führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dessen Ablehnung zudem zur automatischen Auflösung der Gesellschaft. In dem aktuellen Beschluss (vom 25.01.2022, Az.: II ZB 8/21) hat sich der BGH nun zu der Frage positioniert, ob eine Fortsetzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist. Weiterlesen...

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