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Ausgabe 30.04.2014
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Eine aus dem angelsächsischen Raum stammende beliebte Möglichkeit zur Auflösung von Patt-Situationen in zweigliedrigen Gesellschaften, in denen die Gesellschafter über jeweils nur 50 % der Geschäftsanteile verfügen, ist die Vereinbarung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag, wonach ein Gesellschafter berechtigt ist, zu einem von ihm genannten Preis dem anderen seinen Geschäftsanteil zum Kauf anzubieten. Nimmt der andere das Kaufangebot nicht an, ist er verpflichtet, seinen Geschäftsanteil an den Erstanbieter zu dem von diesem genannten Preis zu veräußern; der Erstanbieter ist verpflichtet, den Geschäftsanteil zu diesen Konditionen zu erwerben. Neuere Rechtsprechung hat sich zur Zulässigkeit solcher - "Russian Roulette", in bestimmten Varianten auch "Shoot-out" genannten - Klauseln geäußert.
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Nach dem GmbHG erforderliche Beurkundungen werden zum Zweck der Kostenersparnis häufig im Ausland durchgeführt. Dies führt in der Praxis immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheit. Die Entscheidung des BGH trägt zur Klärung der Rechtslage bei.
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Am 13.06.2014 treten neue Gesetze im Versandhandel in Kraft und ersetzen die bisher gültigen Regelungen im Fernabsatzrecht. Onlinehändler haben sich auf einige Gesetzesänderungen, insbesondere beim Widerrufsrecht, einzustellen:
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Beauftragt der Arbeitgeber - unter Mitwirkung des Betriebsrates - die heimliche Videoüberwachung des Kassenbereiches, kann das daraus gewonnene Material zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden.
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Beauftragt der Arbeitgeber einen Detektiv, kann er die Kosten vom Arbeitnehmer ersetzt verlangen, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragsverletzung führen, dass eine außerordentliche Verdachtskündigung vom Gericht als gerechtfertig angesehen wird.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, die in dem Lebensmittel durch eine andere Zutat ersetzt wurde, so lange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird.
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- Lochner: Die Lösung von Konflikten im dreiköpfigen Aufsichtsrat, in: Der Aufsichtsrat 2014, S. 50-51
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