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Ausgabe 28.04.2016
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Verschlechtert sich nach der Festsetzung der Vorstandsbezüge die Lage der AG und ist die Fortzahlung im bisherigen Umfang für die Gesellschaft „unbillig“, ist der Aufsichtsrat dazu berechtigt und in der Regel sogar dazu verpflichtet, die Vergütung des Vorstands einseitig herabzusetzen. Von einer derartigen Verschlechterung der Lage ist spätestens dann auszugehen, wenn die Gesellschaft insolvenzreif wird. Macht der Aufsichtsrat von der Herabsetzungsmöglichkeit keinen Gebrauch, kann er sich sogar selbst Haftungsansprüchen ausgesetzt sehen.
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Bilanzgarantien sind eine der Standardklauseln in Unternehmenskaufverträgen. Obwohl solche Klausel in praktisch jedem Unternehmenskaufvertrag enthalten sind, ist vielfach zu beobachten, dass eine nicht sachgerechte Ausgestaltung dieser Klausel problematisch sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer ist. Eine in der Fachliteratur vielbeachtete Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. hat sich mit der Auslegung einer typischen Formulierung einer Bilanzklausel und den Rechtsfolgen einer Garantieverletzung auseinandergesetzt.
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Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Aufrechnung nur mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig ist, sodass die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen auch dann nicht möglich ist, wenn diese mit der aufrechenbaren Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist damit wegen Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben unwirksam. Dies gilt auch für den B2B-Verkehr.
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Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind nicht nur beim Verleiher, sondern auch beim Entleiher für den Schwellenwert im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes für die Frage in welcher Form die Aufsichtsratswahlen durchzuführen sind, mitzuzählen.
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Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen, wenn eine Überbelegung vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn die Überbelegung durch eigene Kinder des Mieters entsteht. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 29.04.2015, Az.: 415 C 3152/15, bestätigt. Im entschiedenen Fall standen aufgrund von Familienzuwachs für eine vierköpfige Familie gerade einmal 4 m2 Wohnfläche in einem Einraumappartement zur Verfügung.
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Das OLG Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass bei Kontaktformularen im Internet eine Datenschutzerklärung erforderlich ist, aus der der Kontaktsuchende erkennen kann, wofür seine Daten verwendet werden, wie lange sie gespeichert bleiben und dass er einer Verwendung nach Freigabe wiedersprechen kann.
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