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Ausgabe 26.04.2018

Neues im Gesellschaftsrecht, auch für Vereine und Stiftungen

„Eine neue Dynamik für Deutschland“ kündigt der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition an. Dynamik im Gesellschaftsrecht zeichnet sich aber nur wenig konkret ab. Eine grundlegende Reform stellt der Vertrag Personengesellschaften in Aussicht, ohne dass er Leitlinien der Neuerung aufzeigt. Die häufigste deutsche Rechtsform, die GmbH, erwähnt er mit keinem Wort. Weiterlesen...

EU macht Ernst mit Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung

Rechtsanwälte und Steuerberater sollen künftig grenzüberschreitende Steuergestaltungen melden. Das erscheint der Politik der Königsweg zur Verhinderung ungewollter Gestaltungen. Die EU-Finanzminister haben am 13.03.2018 eine politische Einigung erzielt und den Vorschlag einer Richtlinie vorgelegt. Diese sieht zum einen die Meldepflichten sogenannter Intermediäre (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Buchhalter) vor. Zum anderen soll sie den obligatorischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über gemeldete Steuergestaltungen regeln. Die mitzuteilenden Informationen umfassen neben Informationen über das angewendete Modell auch Angaben zu den Beteiligten, ihre Steueransässigkeit und Steueridentifikationsnummer. Weiterlesen...

Finanzgericht: Keine Übungsleiterpauschale für Jura-Professoren

Das Finanzgericht Köln hat einem Professor der Rechte die Steuerbefreiung für Einnahmen aus Vorträgen verweigert, die er für gemeinnützige Einrichtungen und im Rahmen der Anwaltsfortbildung gehalten hat. Die Steuerbefreiung ist unter dem Schlagwort „Übungsleiterpauschale“ bekannt. Sie greift insbesondere bei Nebeneinkünften, die Steuerpflichtige als Trainer von Sportvereinen oder für ein sonstiges Engagement in gemeinnützigen Einrichtungen erzielen. Weiterlesen...

Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife – BGH zieht Schrauben weiter an

GmbH-Geschäftsführer unterliegen einer strengen Haftung für masseschmälernde Zahlungen ihrer Gesellschaft nach Insolvenzreife. Nach einer neuen Entscheidung des BGH sind bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch die sogenannten „Passiva II“ zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass sich die Haftungsrisiken für Geschäftsführer noch weiter vergrößern. Weiterlesen...

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung wirksam?

In den vergangenen Jahren sind private Krankenversicherer vielfach dadurch in die Kritik geraten, dass sie bei laufenden Versicherungsverträgen die Prämien teilweise exorbitant angehoben haben. In ihren Mitteilungen zur Prämienerhöhung haben sie regelmäßig relativ pauschal auf die Erhöhung der Kosten im Gesundheitswesen verwiesen. Ob so begründete Prämienerhöhungen wirksam sind, ist zweifelhaft. Das zeigen aktuelle Urteile. Weiterlesen...

Fehlgeschlagener Immobilienverkauf: Verkäufer haftet nicht für Abbruch der Vertragsverhandlungen

Ein Grundstückskaufvertrag ist erst dann für beide Parteien bindend, wenn er notariell beurkundet ist (§ 311b Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Vor der Beurkundung gehen Dispositionen einer Partei im Vertrauen auf das Zustandekommen eines solchen Vertrags grundsätzlich auf eigenes Risiko. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 13.10.2017, Az.:V ZR 11/17, wieder bestätigt. Weiterlesen...

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