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Ausgabe 28.04.2021
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Wirtschaftsprüfer sind ebenso wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte und Notare Berufsgeheimnisträger, d.h. beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aus diesem Grund haben sie auch vor Gericht und Behörden ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Davon entbinden kann sie nur der Auftraggeber. Der BGH hatte jüngst im Rahmen des Wirecard-Untersuchungsausschusses zu entscheiden, wer im Falle der Insolvenz eines Unternehmens die mandatierten Berufsgeheimnisträger von der Verschwiegenheit entbinden darf und damit einen bislang offenen Meinungsstreit entschieden (BGH, Beschl. v. 27. Januar 2021 – Az. StB 43/20, StB 44/20, StB 48/20).
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In Krisenzeiten kommt es nicht selten vor, dass dem Geschäftsführer einer vor oder in der Zahlungsunfähigkeit stehenden GmbH Zahlungszusagen abverlangt werden. Wenn und soweit diese erfolgen, kann es streitig sein, ob der Geschäftsführer aus solchen Zusagen erforderlichenfalls auch persönlich haftet. Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung eine solche Möglichkeit auch bei inhaltlich nicht ganz zweifelsfreien Zusagen bejaht.
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Das OLG Nürnberg hat durch Urteil vom 14.10.2020, 12 U 1440/20, zur Auslegung eines Wettbewerbsverbots in einer GmbH-Satzung Stellung genommen.
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Der BGH hat mit einen Nichtannahmebeschluss vom 09.03.2021 Schadensersatzansprüche des Käufers eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 versehenen Gebrauchtwagens, den dieser erst nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals erworben hatte, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verneint.
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