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Ausgabe 07.06.2022
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Die pandemiebedingte Verlängerung der Steuererklärungsfristen seit 2019 ist der notwendige Ausgleich für die zusätzliche Belastung der steuerberatenden Berufe u.a. durch die Corona-Hilfen. Andererseits besteht in vielen Teilen Unsicherheit hinsichtlich der aktuell geltenden Fristen.
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Mit der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber durch eine befristete Sondergesetzgebung im Aktienrecht erstmals die virtuelle Hauptversammlung eingeführt. Nach dem Gesetzesentwurf vom 10. Mai 2022 zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften soll das viel kritisierte Provisorium der Corona-Gesetzgebung bereits Anfang September durch eine dauerhafte Regelung im Aktiengesetz abgelöst werden.
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Am 13. April 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie EU 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019) beschlossen. Eine erste Umsetzung war bereits durch das Digitalisierungsrichtlinieumsetzungsgesetz vom 5. Juli 2021 eingeleitet. Noch vor dessen für den 1. August 2022 vorgesehenem Inkrafttreten soll die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts nun in einem Akt „sich selbst überholender Gesetzgebung“ durch den neuerlichen Entwurf weiter vorangetrieben werden.
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Seit Oktober 2017 besteht für alle Gesellschaften die Pflicht, ihre wirtschaftlich Berechtigten in das deutsche Transparenzregister eintragen zu lassen. Aufgrund einer Ausnahmeregelung (§ 20 Abs. 2 Geldwäschegesetz - GwG) bestand keine Pflicht zur Eintragung, wenn sich die Angaben bereits aus einem anderen Register, wie z.B. dem Handelsregister, ergaben (was sehr häufig bei Kommanditgesellschaften und GmbHs der Fall ist).
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Eine gesetzliche Krankenkasse muss sich nicht an den Kosten einer künstlichen Befruchtung beteiligen, wenn die Behandlung in Deutschland gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt. Dies hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 26.01.2022 -S KR 242/21 - entschieden.
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