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Ausgabe 22.05.2013
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Die Anfechtung des Wahlbeschlusses der Hauptversammlung zum Aufsichtsrat ist für die betroffene Aktiengesellschaft ein ausgesprochen unangenehmer Vorgang. Hat die Klage Erfolg, so führt dies dazu, dass der betreffende Hauptversammlungsbeschluss rückwirkend für nichtig erklärt wird. Damit steht zugleich fest, dass die Personen, um deren Wahl es geht, nie Aufsichtsratsmitglied waren. Diese haben aber während der oft jahrelangen Dauer des Anfechtungsverfahrens ihr "Amt" ausgeübt und insbesondere an den Beschlussfassungen des Aufsichtsrates mitgewirkt. Infolgedessen stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Schicksal der Aufsichtsratsbeschlüsse, die unter Mitwirkung des unwirksam gewählten Aufsichtsratsmitgliedes gefasst wurden.
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Die Beurkundung von GmbH-Geschäftsanteilsübertragungen durch einen Notar im Ausland kann Kosten sparen. Eine Entscheidung des OLG München gibt Anlass zu einem Hinweis, wie Folgeprobleme mit dem deutschen Registergericht vermieden werden.
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Unternehmen mit internationalen Handelsbeziehungen sind gelegentlich mit dem Problem konfrontiert, sich einer vor einem ausländischen Gericht erhobenen Klage stellen zu müssen. Im Anschluss an die Zustellung einer solchen Klage herrscht oft Ratlosigkeit, wie hierauf zu reagieren ist.
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Durch die Gesetze 4110/2013 und 4113/2013 wurden einige wichtige Änderungen für in Griechenland beschränkt Steuerpflichtige verabschiedet. Diese Änderungen betreffen alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Griechenland Einkünfte beziehen (z.B. aus der Vermietung eines Ferienhauses), jedoch in einem anderen Land ansässig sind.
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Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem sollen für den Vermieter Anreize zur energetischen Sanierung und ein wirksames Instrumentarium gegen sog. "Mietnomaden" geschaffen werden.
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Gemäß einer jüngst ergangenen Entscheidung des BGH haftet ein Wirtschaftsprüfer grundsätzlich selbst dann für die Richtigkeit seines Testats in einem Anlageprospekt, wenn sich dieses auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresabschluss zu erwarten ist. Denn auch ein überholter Bestätigungsvermerk (Gesamturteil eines Abschlussprüfers nach Prüfung eines Jahresabschlusses) begründet beim Anleger zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufgewiesen hat, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen.
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In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen der Internet-Suchmaschine "Google" befasst.
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