Newsletter
Ausgabe 16.10.2019
|
|
|
Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften sind grundsätzlich verpflichtet, über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren. Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies jedoch nicht gegenüber Aufsichtsbehörden.
Weiterlesen...
|
|
Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes beendet werden. Der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu behandeln sein, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde.
Weiterlesen...
|
|
|
Am 31. Juli 2019 ist die EU-Richtlinie zur Einführung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht in Kraft getreten (Richtlinie (EU) 2019/1151). Der Einsatz digitaler Technologien insbesondere bei der Gründung von Kapitalgesellschaften soll die Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten erleichtern und effizienter gestalten. Die Richtlinie ist Teil der Gesamtstrategie der EU-Kommission für einen „digitalen Binnenmarkt“. Sie markiert einen Wendepunkt für das nationale Gesellschaftsrecht. Ziel ist es, die EU insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen und in das digitale Zeitalter zu führen. Neben der Richtlinie hat das europäische Parlament auch die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen verabschiedet. Beide Richtlinien enthalten Änderungen und Ergänzungen der aktuellen Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2017/1132.
Weiterlesen...
|
|
|
|
Mit Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung der Volkswagen AG mit dem diese als Entwicklerin und Herstellerin von Dieselmotoren des Typs EA 189 in Fahrzeugen anderer Konzernmarken verpflichtet worden war, zurückgewiesen.
Weiterlesen...
|
|
|
|
Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.04.2019, Az.: IV ZR 59/18, entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde:
Der Kläger unterhielt eine Rechtschutzversicherung, in der ein Ausschluss für Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung vereinbart war. Er beantragte Deckungsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung nach Widerspruch gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Die Rechtschutzversicherung lehnte Deckungsschutz ab, da zum einen die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei und der Versicherungsvertrag wegen der Fondsbezogenheit letztlich eine Kapitalanlage darstelle. Darüber hinaus sei der den Rechtsschutzfall auslösende Verstoß bereits in der fehlerhaften Widerspruchsbelehrung, die vor Beginn des Rechtschutzvertrages erteilt worden war, angelegt gewesen. Damit werde der Fall schon zeitlich nicht von der Versicherung erfasst.
Weiterlesen...
|
|
|
|
