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Ausgabe 20.07.2022
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Der Bundestag hat am 23.06.2022 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (RL 2019/1152) verabschiedet und damit die Nachweispflichten des Arbeitgebers erweitert.
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Bengalische Lichter im Fanblock erhitzen seit langem die Gemüter beim Profifußball zuweilen stärker als das Geschehen auf dem Platz. Für viele organisierte „Fangruppen“ sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil der Stadionkultur, für die meisten anderen Stadionbesucher schlichtweg gefährlich. Unabhängig von dieser Debatte ist das Abbrennen von „Bengalos“ nicht nur strafbar, sondern auch nach der Rechts-und Verfahrensordnung des DFB als Dach-verband des organisierten Fußballs in Deutschland verboten. Nun hat sich auch der Bundes-gerichtshof dazu geäußert.
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Die in einem gerichtlichen Verfahren von den Parteien gefertigten und zur Gerichtsakte eingereichten Schriftsätze sind zweckbestimmt. Sie sind gerichtsöffentlich, nicht aber für die Allgemeinheit oder die Betriebsöffentlichkeit bestimmt. Wer solche Schriftsätze, in denen auch besondere Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten), verarbeitet werden, bewusst und gewollt der Betriebsöffentlichkeit offenlegt und darüber hinaus den Adressatenkreis auffordert, die Weiterverbreitung der verlinkten E-Mail zu veranlassen, ohne dafür einen rechtfertigenden Grund zu haben, verletzt rechtswidrig und schuldhaft Persönlichkeitsrechte der in diesen Schriftsätzen namentlich benannten Personen. Eine solche Verhaltensweise ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
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Leasingnehmer von Fahrzeugen, die mit einem vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Motor ausgerüstet waren, können nach drei Urteilen des BGH aus April 2022 grundsätzlich keine Erstattung geleisteter Leasingzahlungen fordern, da der Nutzungsvorteil während der Lea-singzeit regelmäßig der Höhe der vereinbarten Leasingzahlungen entspreche.
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