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Ausgabe 31.08.2021
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Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 25.06.2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt es zu zahlreichen Änderungen im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft.
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Eine steuerliche Außenprüfung ist für die betroffenen Betriebe selten angenehm. Zusätzlich zu der damit häufig verbundenen Steuernachforderung war diese noch mit 6 % jährlich zu verzinsen. Gerade in Zeiten chronischer Niedrig- und teilweise sogar Negativzinsen erschien dies den Betroffenen unangemessen hoch. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese hohe Verzinsung in zwei Verfahren (Az: 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) ab dem Veranlagungszeitraum 2014 für verfassungswidrig erklärt.
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Nach der Entscheidung des BGH zur Kommanditistenhaftung im Mai dieses Jahres (Az.: II ZR 38/20), hat sich der 2. Zivilsenat des BGH im August 2021 erneut zur Kommanditistenhaftung geäußert, dieses Mal durch eine Erweiterung der Haftung bei „doppelstöckigen Kommanditgesellschaften“
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Wird in einem Aufhebungsvertrag eine unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers unter Weiterzahlung der Vergütung und Anrechnung von Urlaub bis zum Beendigungszeitpunkt vereinbart, wird ein anderweitiger Verdienst des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht auf die Vergütungsansprüche angerechnet. Eine davon abweichende Abrede kann konkludent durch eine sog. „Sprinterklausel“ in Verbindung mit der Zahlung einer Abfindung bei vorzeitiger Beendigung erfolgen.
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