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Ausgabe 16.11.2022
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Ausländische Gesellschaften – auch Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen – müssen häufig deutschen Gerichten gegenüber ihre Existenz und Vertretungsbefugnis nachweisen. Dies ist etwa der Fall, wenn sie ein deutsches Grundstück erwerben oder ihrerseits eine deutsche Gesellschaft gründen wollen.
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Mit Urteil vom 21.06.2022 (II ZR 181/21) bestätigte der BGH, dass der Besondere Vertreter zur Verfolgung der von ihm geltend zu machenden Ersatzansprüche Rechtsanwälte im Namen der AG beauftragen kann und in einem Vergütungsprozess dieser Anwälte gegen die AG die Gesellschaft vertritt.
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Der Entlastung eines Geschäftsführers für seine Tätigkeit durch die Gesellschafterversammlung einer GmbH kommt in der Praxis erhebliche Bedeutung zu. Der Geschäftsführer kann aufgrund der Entlastung nicht mehr für Schäden aus Vorgängen haftbar gemacht werden, die den Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Entlastung gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG bekannt waren. Darüber, ob im Einzelfall ein Entlastungsbeschluss in der Regel im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss der GmbH vorliegt, kommt es nicht selten zum Streit. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einer neueren Entscheidung zu den Voraussetzungen eines wirksamen Entlastungsbeschlusses interessante Ausführungen gemacht.
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Ab dem 01.10.2022 wurde der Mindestlohn erneut angehoben. Gleichzeitig wurden Änderungen bei Mini- und Midi-Jobs mit entsprechenden Auswirkungen auf die Entgeltabrechnungen beschlossen.
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