Dezember 2024:

Neuerungen im Arbeitsrecht im Jahr 2025

Der Jahreswechsel bringt einige Neuerungen im Arbeitsrecht mit sich. Durch das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)“, BGBl. 2024 I Nr. 323 vom 29.10.2024 gibt es einige wichtige Änderungen. Weiterlesen...

Oktober 2024:

BAG-Bestätigung zur Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Ein Kündigungsschreiben, das per Einwurf- Einschreiben übersendet wird, gilt als zugestellt, sobald das Einschreiben in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. Ein Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbeleges mit der Unterschrift des Zustellers, werden als Beweis des ersten Anscheins angesehen und sprechen für den Beweis des Zugangs beim Empfänger. Weiterlesen...

Oktober 2024:

EuGH erweitert die Möglichkeit des Abschlusses von Gerichtsstandsvereinbarungen

Dass Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich frei darüber entscheiden können, welches Gericht in welchem Mitgliedstaat über ihre möglichen zukünftigen Streitigkeiten entscheiden soll, ist eindeutig (siehe Art. 25 EuGVVO; Brüssel Ia-VO). Unklar und umstritten war bisher, ob dies auch bei sog. reinen „Inlandssachverhalten“ gilt – wenn also beide Vertragsparteien ihren Sitz in ein und demselben Mitgliedstaat haben. Bestand kein Auslandsbezug, wurde ihnen zum Teil die Möglichkeit versagt, bei Streitigkeiten die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats zu vereinbaren (zum Streitstand siehe BeckOK ZPO/Gaier, 52. Ed. 1.3.2024, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 17). Weiterlesen...

Mai 2024:

Wann ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert?

Für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und damit wichtigste Beweismittel. Verstöße gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V (Sozialgesetzbuch, Buch 5), die auf medizinischen Erkenntnissen zur sicheren Feststellbarkeit der Arbeitsunfähigkeit beruhen, können geeignet sein, diesen Beweiswert zu erschüttern. Weiterlesen...

Mai 2024:

Zur Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Wird ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbeleges mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Weiterlesen...

Dezember 2023:

Betriebsbedingte Kündigung bei Aufgabenverlagerung im Konzern

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw. zu beschäftigen. Zu der durch Art. 12, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten unternehmerischen Freiheit gehört das Recht des Arbeitgebers festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden. Dies gilt auch für die Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen. Weiterlesen...

November 2023:

Rückschlag für Wirecard-Anleger: Sie sollen ihre Schadensersatzansprüche nicht an den Insolvenzverwalter richten können

Zwar ist noch offen, ob Aktionären Schadenersatzansprüche gegen die Wirecard AG zustehen. Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I sollen Forderungen, die auf der Aktionärsstellung beruhen, zu denen das Landgericht Schadensersatzansprüche zählt, nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden können; sie würden vielmehr erst ganz am Schluss bei der Verteilung eines etwaigen Überschusses der Insolvenzmasse berücksichtigt. Setzte sich die Sicht des Landgerichts durch, würden die Aktionäre mit ihren Forderungen gegen die Gesellschaft insoweit wohl faktisch leer ausgehen. Weiterlesen...

November 2023:

Anwälte müssen auch Manager vor Pleite warnen

Unter dieser Überschrift erläuterte kürzlich der langjährige FAZ-Wirtschaftsredakteur Professor Joachim Jahn, nun Mitglied der Chefredaktion der NJW, eine aktuelle Entscheidung des BGH zur Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags: Verletzt der Anwalt seine Pflicht, kann der Dritte Schadensersatzansprüche gegen den Anwalt haben. Jahn relativiert in seinem Beitrag mit Recht seine nur leicht zugespitzte Überschrift zur Grundaussage des BGH etwas: Im Kleingedruckten des Urteils werde die „Regress-Bombe etwas entschärft“. Weiterlesen...

Juli 2023:

Reformen in der Pflegeversicherung

Ab dem 01.07.2023 tritt das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG – in Kraft, das Änderungen sowohl bei den Leistungen aber auch bei den Beiträgen vorsieht. Was für die Personalstellen/Gehaltsabrechnungsstellen wichtig ist: Weiterlesen...

Mai 2023:

DEUTSCHE REGELUNG ZUR ABBERUFUNG EINES DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN EUROPARECHTSKONFORM

Nationale Regelungen, die an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten höhere Voraussetzungen stellen als in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgesehen, sind, sofern sie den Zwecken der DS-GVO nicht zuwiderlaufen, europarechtskonform. Ob ein Interessenkonflikt zwischen der Stellung des Datenschutzbeauftragten und einer weiteren ausgeübten Aufgabe besteht, muss das nationale Gericht nach umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalls feststellen. Weiterlesen...

Mai 2023:

AUSSCHLUSSFRISTENKLAUSELN IN BEZUG AUF URLAUBSABGELTUNGSANSPRÜCHE

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung gem. § 7 IV BurlG kann einer Ausschlussfristenklausel unterliegen. Weiterlesen...

November 2022:

Neuer Mindestlohn und Änderungen bei Mini- und Midijobs

Ab dem 01.10.2022 wurde der Mindestlohn erneut angehoben. Gleichzeitig wurden Änderungen bei Mini- und Midi-Jobs mit entsprechenden Auswirkungen auf die Entgeltabrechnungen beschlossen. Weiterlesen...

September 2022:

Paukenschlag des BAG: zwingende Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Weiterlesen...

September 2022:

Das Gebot fairen Verhandelns bei Verhandlungen über eine Aufhebungsvereinbarung

Das Gebot fairen Verhandelns ist nicht allein deswegen verletzt, weil der Arbeitgeber den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet, so dass der Arbeitnehmer keine Bedenkzeit erhält und keinen Rechtsrat einholen kann. Weiterlesen...

Juli 2022:

Änderungen im Nachweisgesetz zu Arbeitnehmer-Arbeitsbedingungen in der EU ab 01.08.2022

Der Bundestag hat am 23.06.2022 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (RL 2019/1152) verabschiedet und damit die Nachweispflichten des Arbeitgebers erweitert. Weiterlesen...

Juli 2022:

Zulässigkeit von Verbandsstrafen bei Fehlverhalten von (Fußball-)Fans

Bengalische Lichter im Fanblock erhitzen seit langem die Gemüter beim Profifußball zuweilen stärker als das Geschehen auf dem Platz. Für viele organisierte „Fangruppen“ sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil der Stadionkultur, für die meisten anderen Stadionbesucher schlichtweg gefährlich. Unabhängig von dieser Debatte ist das Abbrennen von „Bengalos“ nicht nur strafbar, sondern auch nach der Rechts-und Verfahrensordnung des DFB als Dach-verband des organisierten Fußballs in Deutschland verboten. Nun hat sich auch der Bundes-gerichtshof dazu geäußert. Weiterlesen...

Juli 2022:

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenmissbrauchs

Die in einem gerichtlichen Verfahren von den Parteien gefertigten und zur Gerichtsakte eingereichten Schriftsätze sind zweckbestimmt. Sie sind gerichtsöffentlich, nicht aber für die Allgemeinheit oder die Betriebsöffentlichkeit bestimmt. Wer solche Schriftsätze, in denen auch besondere Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten), verarbeitet werden, bewusst und gewollt der Betriebsöffentlichkeit offenlegt und darüber hinaus den Adressatenkreis auffordert, die Weiterverbreitung der verlinkten E-Mail zu veranlassen, ohne dafür einen rechtfertigenden Grund zu haben, verletzt rechtswidrig und schuldhaft Persönlichkeitsrechte der in diesen Schriftsätzen namentlich benannten Personen. Eine solche Verhaltensweise ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Weiterlesen...

Juli 2022:

Kein Geld zurück bei Leasing von Schummeldieseln

Leasingnehmer von Fahrzeugen, die mit einem vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Motor ausgerüstet waren, können nach drei Urteilen des BGH aus April 2022 grundsätzlich keine Erstattung geleisteter Leasingzahlungen fordern, da der Nutzungsvorteil während der Lea-singzeit regelmäßig der Höhe der vereinbarten Leasingzahlungen entspreche. Weiterlesen...

Juni 2022:

Krankenkasse muss nicht für Kosten einer im Ausland zulässigerweise vorgenommenen Behandlung zur künstlichen Befruchtung zahlen, wenn diese in Deutschland unzulässig ist

Eine gesetzliche Krankenkasse muss sich nicht an den Kosten einer künstlichen Befruchtung beteiligen, wenn die Behandlung in Deutschland gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt. Dies hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 26.01.2022 -S KR 242/21 - entschieden. Weiterlesen...

April 2022:

Zur Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung

Der Urlaubsanspruch eines seit Beginn des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitsnehmers kann trotz Verletzung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers erlöschen. Weiterlesen...

März 2022:

Keine coronabedingte Mietkürzung bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der Mietsache durch den Mieter

Mit seinem vielbeachteten Urteil XII ZR 8/21 vom 12.01.2022 hat der BGH entschieden, dass coronabedingte Schließungsanordnungen den Mieter von Gewerberäumen berechtigen können, eine Reduzierung der zur zahlenden Miete zu fordern (s. Newsletter 1/2022). Dies gilt jedoch nicht einschränkungslos. Weiterlesen...

März 2022:

Kein Anspruch gegen eine Betriebsschließungsversicherung für corona-bedingte Betriebsschließung, wenn Corona nicht in der Liste der versicherten Krankheiten enthalten ist

Wenn COVID-19 nicht in der Liste der versicherten Krankheiten in einem Versicherungsvertrag für das Risiko einer Betriebsschließung enthalten ist, besteht für den Fall einer zeitweisen Schließung des Betriebs infolge der Pandemie kein Anspruch gegen den Versicherer. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 26.01.2022 – IV ZR 144 / 21 – entschieden. Weiterlesen...

März 2022:

„Lockdown“: Wer trägt das Lohnrisiko?

Die im Rahmen eines „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos. Weiterlesen...

Februar 2022:

Mietreduzierung wegen coronabedingter Geschäftsschließung nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles

In seinem mit Spannung erwarteten Urteil XII ZR 8/21 vom 12. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals dazu Stellung genommen, ob und inwieweit Mieter wegen pandemiebedingter staatlich veranlasster Geschäftsschließungen zu Mietreduzierungen berechtigt sind. Weiterlesen...

Februar 2022:

Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren kann rückwirkend die Verjährung entfallen lassen

In Massenverfahren zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Verbrauchern ist die Verjährung wegen der kurzen Regelverjährungsfrist von drei Jahren ab Erkennbarkeit des Schadens und des Schädigers oft ein wichtiges Thema. Dazu hat der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 27.01.2022 – IV ZR 303/20 – eine wichtige Entscheidung getroffen. Weiterlesen...

Februar 2022:

Arbeitswelt: was gilt ab 2022?

Neuer Mindestlohn, Zuschusspflicht für vor dem 01.01.2019 geschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens. Das sind einige Änderungen für das Jahr 2022: Weiterlesen...

Dezember 2021:

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die neue Wahlordnung

Am 18.06.2021 ist das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt in Kraft getreten. Es gibt folgende Neuerungen, nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz. Weiterlesen...

Oktober 2021:

Zweifel an „passgenauen“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Häufiges Ärgernis für Arbeitgeber ist die Pflicht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dann, wenn sie in den Zeitraum der verbliebenen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers fällt, der die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hat. Eine junge Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt Folgen möglichen Missbrauchs durch Arbeitnehmer auf. Weiterlesen...

Juni 2021:

Großer Spielraum bei Verdachtsberichtserstattung II: Keine Gegendarstellung gegen Bericht über mögliches Steuersparmodell

Im Newsletter 3/21 besprachen wir die viel beachtete Entscheidung des OLG Nürnberg über die gescheiterte Millionenklage eines Solarunternehmens gegen die Süddeutsche Zeitung. Das Gericht räumte bei einem sorgfältig recherchierten Bericht über den Verdacht von Insiderhandel mit allem Recht der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Betroffenen ein. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekräftigte jüngst einmal wieder den weiten Spielraum bei der Verdachtsberichterstattung in wirtschaftlichen Sachverhalten. Der Fall betraf einen Streit zwischen dem „Spiegel“ und dem Fernsehmoderator Johannes B. Kerner. Dabei ging es um die Pflicht des Magazins zum Abdruck einer Gegendarstellung. Der „Spiegel“ hatte diese zwar aufgrund gerichtlicher Entscheidungen gedruckt. Er rief im Anschluss jedoch das BVerfG an, um eine Verletzung seiner grundgesetzlich verbürgten Pressefreiheit feststellen zu lassen. Und bekam Recht: Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich bei einer Veröffentlichung um eine Meinungsäußerung handelt; und dagegen gibt es keine Gegendarstellung. Weiterlesen...

Juni 2021:

VW-Dieselskandal: Zeugnisverweigerungsrecht des früheren Vorstandsvorsitzenden Winterkorn entbindet VW nicht von sekundärer Darlegungs- und Beweislast

Dass das Zeugnisverweigerungsrecht des Vorstandsvorsitzenden die sekundäre Darlegung- und Beweislast nicht entfallen lässt, hat der BGH mit Urteil vom 04.05.2021 – VI ZR 81 / 20 – entschieden. Der Kläger hat im März 2015 einen von der Beklagten hergestellten Pkw, der mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet war, erworben. Der Motor war mit einer „Schummelsoftware" ausgerüstet, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befand. Im Prüfungsmodus schaltete die Software auf einen niedrigeren Stickoxid-Ausstoß als im Normalbetrieb. Weiterlesen...

Juni 2021:

Sachgrundlose Befristung bei anders gearteter Vorbeschäftigung

Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht, wenn die Vorbeschäftigung ganz anders geartet war. Ausreichend ist nicht eine zeitliche Unterbrechung der Erwerbsbiographie. Weiterlesen...

April 2021:

Keine sittenwidrige Schädigung bei Kauf eines Fahrzeuges mit manipulierter Motorsteuerung nach Bekanntwerden des sogenannten VW-Dieselskandals

Der BGH hat mit einen Nichtannahmebeschluss vom 09.03.2021 Schadensersatzansprüche des Käufers eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 versehenen Gebrauchtwagens, den dieser erst nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals erworben hatte, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verneint. Weiterlesen...

März 2021:

Großer Spielraum bei Verdachtsberichtserstattung - Gescheiterte Millionenklage gegen Süddeutsche

Im Journalismus besteht ein besonderes grundrechtliches Spannungsverhältnis zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit der berichterstattenden Presse einerseits sowie andererseits den Persönlichkeitsrechten derjenigen, über die berichtet wird. Insbesondere die Verdachtsberichterstattung steht dabei immer wieder im Fokus – gerade auch in Fällen mit wirtschaftlichem Bezug. Das hat zu einem ausführlichen Richterrecht über die Thematik geführt. Dennoch gibt es stets neue Fälle mit offenen Fragen. Wichtiges haben jüngst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 704/18, 9.12.2020; dazu im nächsten Newsletter) und des Oberlandesgerichts Nürnberg (3 U 2445/18, 3.2.2021) geklärt. Beide stärken die freie Berichterstattung. Weiterlesen...

März 2021:

Widersprechende OLG-Urteile zu Mietreduzierungen auf Grund Corona-bedingter Schließungsmaßnahmen

Am gleichen Tage, nämlich am 24.02.2021, haben zwei Oberlandesgerichte sich diametral entgegenstehende Urteile zu der Frage verkündet, ob Corona-bedingte Schließungen Gewerbemieter berechtigen, eine Herabsetzung der Miete zu verlangen. Während das OLG Dresden (Az. 5 U 1782/20) dies bejahte, hielt das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 109/20) dies nur unter engen Voraussetzungen für zulässig und verneinte es in dem zu entscheidenden Fall. Weiterlesen...

Februar 2021:

Vereinssatzung ohne Ewigkeitsgarantie

Das OLG München hat jüngst den etablierten Grundsatz bestätigt, dass sich Vereine durch faktisch nicht erreichbare Mehrheitsanforderungen für die Änderung der Satzung keine Ewigkeitsgarantie geben dürfen. Weiterlesen...

Februar 2021:

Organhaftung kann scharf sein

Vor gut zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entgegen den Erwartungen Vieler einmal mehr mit der Organhaftung Ernst gemacht; er postulierte damals zwei für die Praxis brisante Rechtsgrundsätze: Erstens beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat wegen des Verjährenlassens ihrer Ersatzansprüche gegen den Vorstand erst mit der Verjährung dieser Ansprüche; und zweitens und noch brisanter, das auf Schadensersatz in Anspruch genommene Organmitglied kann sich nicht darauf berufen, dass es sich zur Vermeidung seiner eigenen Haftung selbst bezichtigen müsse (Urteil vom 18.9.2018; Newsletter 2/2019). Fast 20 Aufsätze in der Fachliteratur zu dem von uns gemeinsam mit dem BGH-Anwalt erstrittenen Grundsatzurteil belegen das ungewöhnlich lebhafte Echo und die Brisanz der damaligen Entscheidung. Endgültig entscheiden konnte der BGH die Sache damals nicht, er verwies sie zur weiteren Aufklärung zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hat nun entschieden, dass das Aufsichtsratsmitglied tatsächlich zum Schadensersatz verpflichtet ist – und zwar im Ursprung wegen einer Schädigung der Aktiengesellschaft dadurch, dass sie vor nahezu zwei Jahrzehnten dem Aufsichtsratsmitglied als Aktionär einen unberechtigten Vorteil gewährt hatte. Weiterlesen...

Januar 2021:

Deliktische Ansprüche gegen VW verjährten mit Ablauf des Jahres 2018

Deliktische Ansprüche wegen des so genannten Dieselskandal begannen mit Ablauf des Jahres 2015 mit der dreijährigen Regelverjährung zum Jahresende zu verjähren, so dass eine erst im Jahre 2019 eingereichte Klage erfolglos blieb. Dies hat der BGH mit Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20 – entschieden. Weiterlesen...

November 2020:

Beteiligung von Mietern an den Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung

In zwei Grundsatzurteilen vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 – hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit Mieter sich an den Kosten von Schönheitsreparaturen zu beteiligen haben, wenn die Schönheitsreparaturen deshalb nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurden, weil die Wohnung bei Übergabe unrenoviert war. Weiterlesen...

November 2020:

Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung ist schadensersatzbewehrt

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Missachtung von Gerichtsstandsvereinbarungen auseinandergesetzt und statuiert einen vertraglichen Schadensersatzanspruch bei einer Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht (BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az.: III ZR 42/19). Dabei betont das Gericht, dass es sich bei der Vereinbarung eines (internationalen) Gerichtsstandes nach ständiger Rechtsprechung um einen materiell-rechtlichen Vertrag über prozessrechtliche Beziehungen handelt. Weiterlesen...

Mai 2020:

Rechtsschutz gegen Geschäftsschließungen aufgrund Corona-Krise - Update

Wir haben schon zu Beginn der Krise im Corona-Sondernewsletter auf Rechtsschutzmöglichkeiten hingewiesen, die Geschäftsinhaber prüfen sollten, um ihre etwaigen Entschädigungsansprüche nicht zu verlieren. Inzwischen hat sich die Rechts- und Tatsachenlage weiter geändert. Für Geschäftsinhaber gelten nunmehr großzügige Fristen für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Geschäftsschließungen; Geschäftsinhaber können nunmehr ein Jahr abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Worauf diese Änderung basiert und für wen sie gilt, wird in diesem Beitrag besprochen. Darüber hinaus hat das Landgericht Heilbronn in einem Eilverfahren entschieden, dass eine von einer behördlichen Geschäftsschließung betroffene Friseurin keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Dieses Urteil wird in einem gesonderten Newsletter-Beitrag erläutert werden. Weiterlesen...

Mai 2020:

Arbeitsrecht und Corona- weitere gesetzliche Änderungen

Kinderbetreuung Die Neuregelung in § 56 Abs. 1a IfSG eröffnet eine Entschädigungsmöglichkeit, wenn Erwerbstätige (Arbeitnehmer und Selbstständige) aufgrund von Schul- und Kita-Schließungen einen Verdienstausfall erleiden, wenn sie die Betreuung ihrer Kinder bis Vollendung des 12. Lebensjahres aufgrund fehlender zumutbarer Alternativen selbst übernehmen müssen. Der Anspruch ist auf 67% des Verdienstausfalls und maximal 2016 Euro begrenzt. Erforderlich ist ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlich angeordneten Schließung einer Betreuungseinrichtung, dem Betreuungsbedarf und dem Verdienstausfall. Daran fehlt es während der Schulferien. Als zumutbare Alternativen kommen weder Home Office noch der Einsatz von Urlaub in Betracht. Weiterlesen...

April 2020:

Aktuelle Corona-Hilfen im Sozialversicherungsrecht

Der GKV-Spitzenverband hat laut Pressemitteilung allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Dadurch soll den Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ermöglicht werden, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen. Weiterlesen...

April 2020:

Versicherungsschutz für COVID-19-bedingte Betriebsschließungen?

Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus sind mit Ausnahme von Lebensmittelbetrieben, Baumärkten und für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderliche Betriebe die meisten Betriebe des Einzelhandels sowie der Gastronomie durch behördliche Anordnungen geschlossen. Weiterlesen...

April 2020:

Aktuelle Corona-Hilfen im Arbeitsrecht

Rückwirkend ab März 2020 können Unternehmen Kurzarbeit anmelden. Zweck der Kurzarbeit ist es, bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Außerdem sollen Entlassungen vermieden werden. Weiterlesen...

April 2020:

Regelungen zum Schutz der Mieter im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Durch die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verhängten Einschränkungen ergeben sich auch erhebliche wirtschaftliche Folgen wie Einkommensverluste bei Personen, die ihren Lebensunterhalt aus dem Betrieb von Einrichtungen oder Unternehmen bestreiten oder von deren Einnahmen abhängig sind. Weiterlesen...

März 2020:

Corona – Verhalten bei behördlichen Betriebsschließungen

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat die Wirtschaft mehr und mehr im Griff. In Italien haben die Behörden angeordnet, dass nur noch wichtige Geschäfte wie Lebensmittelhändler und Apotheken geöffnet sein dürfen. Auch viele Bundesländer beginnen auf Empfehlung der Bundesregierung, das öffentliche Leben durch die Schließung von u.a. Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen massiv einzuschränken, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Das kann für die betroffenen Geschäftsinhaber existentielle finanzielle Folgen haben. Weiterlesen...

März 2020:

Vorbeschäftigung: 15 Jahre sind kein sehr langer Zeitraum …

Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist in verfassungskonformer Auslegung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) auszuschließen, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Dabei sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) 15 Jahre kein sehr langer Zeitraum. Weiterlesen...

Dezember 2019:

Wann beginnt die Verjährung von Schadensansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen VW?

Gemäß § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den den Ansprüch begründenen Umständen und der Person der Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Weiterlesen...

März 2015:

Dr. Jürgen Hoffmann engagiert sich in Deutsch-Luxemburgischer Anwaltspartnerschaft

Unser Sozius Dr. Jürgen Hoffmann hat sich als Partner in der in Trier ansässigen Deutsch-Luxemburgischen Rechtsanwaltspartnerschaft Henseler Collarini Janßen Hoffmann engagiert. Weiterlesen...

August 2014:

Häufig letzte Chance: Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Für Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe ("PKH") häufig die einzige Möglichkeit sein, Ansprüche des Schuldners, insbesondere in der Rechtsform einer GmbH, doch noch durchzusetzen. Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Monat einem Insolvenzverwalter PKH gewährt, obgleich der Schuldner diverse Vorprozesse verloren hatte. In dem Verfahren geht es um Schadensersatzansprüche gegen einen Treuhänder. Dieser veräußerte - so der Vorwurf des Insolvenzverwalters - das ihm im Rahmen einer Unternehmenssanierung übertragene Aktienpaket des Schuldners unrechtmäßig und weit unter Wert. Die Ersatzforderungen des durch Meilicke Hoffmann & Partner vertretenen Insolvenzverwalters belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Sie stammen aus dem Komplex der Beinahe-Insolvenz der MobilCom im Jahre 2002. Weiterlesen...

Juli 2014:

Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

Lochner: Rückwirkung der "Frosta"-Entscheidung für laufende Spruchverfahren? (mit Benjamin Schmitz), in: AG 2014, S. 489-492 Weiterlesen...

Januar 2013:

Meilicke Hoffmann & Partner wendet sich gegen vorgeschlagene Rechtschutzverkürzung im Spruchverfahren

Das Bundesministerium der Justiz hatte Ende November die am Gesellschaftsrecht interessierte Fachöffentlichkeit dazu aufgefordert, zu einem vom Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins vorgelegten Regelungsvorschlag Stellung zu nehmen. Weiterlesen...

Dezember 2011:

Umtauschansprüche von Inhabern gesperrter DM-Telefonkarten

Rechtliche Konsequenzen und Handlungsempfehlungen

März 2010:

BGH weist Revision der Telekom gegen die Verurteilung zur Erstattung von auf gesperrten Telefonkarten vorhandenen Restguthaben zurück

Juni 2009:

OLG Köln verurteilt Telekom zur Erstattung von auf gesperrten Telefonkarten vorhandenen Restguthaben