Steuerrecht
Juli 2024:
Steuerlicher Zugang eines „Earn-Out“ bei Unternehmensverkauf
Der als „Earn-Out“ gehaltene Bestandteil eines Veräußerungspreises gilt bei Gewinn- bzw. Umsatzabhängigkeit erst bei Zufluss als steuerlich zugegangen (BFH vom 09.11.2023, IV R 9/21). In Situationen eines Unternehmensverkaufs wird bei der Kaufpreisfindung häufig neben einem festen, sofort fälligen Bestandteil auch ein variabler Bestandteil bestimmt, der sich an der Entwicklung des verkauften Unternehmens orientiert. Hier wird häufig u.a. auch auf zukünftige Ergebnis- und Umsatzgrößen der verkauften Gesellschaft als Parameter für die Bestimmung der Höhe der variablen Kaufpreisbestandteile zurückgegriffen.
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Juli 2024:
Keine Ergebniskonsolidierung für Jahr des steuerlichen Übertragungsstichtags bei Verschmelzung von Personengesellschaften
Die Verschmelzung zweier Personenhandelsgesellschaften stellt steuerrechtlich die Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft im Sinne des § 24 UmwStG dar. Diese kann unter den Voraussetzungen des § 24 UmwStG zu Buchwerten erfolgen. Erfolgt die Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, kann auch eine solche Verschmelzung von Personengesellschaften mit steuerlicher Rückwirkung erfolgen, d.h. für die Verschmelzung kann ein Stichtag gewählt werden, der maximal acht Monate vor dem Tag der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister liegt. Eine Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ist insbesondere gegeben, wenn die Voraussetzungen einer Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz erfüllt werden.
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Juli 2024:
Endlich! Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften
Seit mehr als 20 Jahren wurde heiß diskutiert, ob die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen zwei beteiligungsidentischen Personengesellschaften ohne die Aufdeckung der stillen Reserven nach § 6 Abs. 5 EStG möglich ist oder nicht. Diese Vorschrift erlaubt – verkürzt gesprochen eine Überführung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten zwischen verschiedenen Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen oder eine Übertragung in das Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft oder umgekehrt. Die Übertragung von einer Gesellschaft auf eine andere, an der dieselben Gesellschafter beteiligt sind, wird hierin nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings wurde die Frage, ob die Vorschrift in diesen Fällen entsprechend angewendet werden könne, sogar zwischen den verschiedenen Senaten des BFH immer wieder unterschiedlich bewertet.
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Juli 2024:
Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung schrittweise ab dem 01.01.2025
Mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz wurden am 27.03.2024 weitreichende Änderungen bei der Rechnungsstellung zwischen inländischen Unternehmen (B2B-Umsätze) beschlossen. Mittelfristiges Ziel ist die vollständige Digitalisierung des Rechnungsverkehrs.
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Oktober 2023:
Bundesfinanzhof: Zusammengelegte Kirchengemeinden müssen Grunderwerbsteuer zahlen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 10.05.2023, Az. II R 24/21, festgestellt, dass durch die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde die Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst wird, wenn durch die Zusammenlegung die Anteile der ursprünglichen Gemeinden an grundbesitzenden GmbHs miteinander vereinigt werden (sog. Anteilsvereinigung).
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September 2023:
Kein Vorsteuerabzug für geschäftsleitende Holdinggesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.02.2023 (Az. XI R 24/22) klargestellt, dass einer Holdinggesellschaft das Recht auf Vorsteuerabzug für Leistungen, die sie von Dritten bezieht und die sie in Tochtergesellschaften einlegt, nicht zusteht.
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Juni 2022:
Golfclub Schloss Igling - Ende der Umsatzsteuerfreiheit im Sport
Sportliche Betätigung steigert nicht nur die individuelle Gesundheit und Lebenserwartung der Ausübenden, sondern stärkt zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander in der Gesellschaft. Aus allen diesen Gründen stellt die Förderung des Sports einen gemeinnützigen Belang dar, § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 21 Abgabenordnung (AO), der unter Einhaltung weiterer formeller Anforderungen, weitgehende Begünstigungen nicht nur bei der Körperschaftssteuer für Vereine sondern auch bei der Umsatzsteuer zur Folge hat, § 4 Nr. 22 lit. b UStG. Das gilt aber nicht unbegrenzt.
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Juni 2022:
Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume ab 2020
Die pandemiebedingte Verlängerung der Steuererklärungsfristen seit 2019 ist der notwendige Ausgleich für die zusätzliche Belastung der steuerberatenden Berufe u.a. durch die Corona-Hilfen. Andererseits besteht in vielen Teilen Unsicherheit hinsichtlich der aktuell geltenden Fristen.
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November 2021:
Finanzgericht Münster zur Verfassungswidrigkeit der Abzinsung von unverzinslichen langfristigen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinssätze betrifft nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil vom 18.08.2021 (Az.: 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) entschiedene Regelung der §§ 233a, 238 AO, sondern auch weitere gesetzliche Reglungen.
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Oktober 2021:
Personengesellschaft: Das neue Optionsmodell zur Körperschaftsbesteuerung
Mit dem neuen § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) hat der Gesetzgeber erstmalig die Möglichkeit geschaffen, das Personengesellschaften zur Besteuerung nach dem Körperschaftsteuergesetz optieren können, ohne zivilrechtlich ihre Rechtsform zu verändern.
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Juni 2021:
Schonfrist für alte Gewinnabführungsverträge läuft Ende 2021 aus
Gewinnabführungsverträge müssen nach der Regelung des §§ 17 Abs. 1 Nr. 2 KStG einen dynamischen Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in der jeweils gültigen Fassung enthalten. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umsetzt, war durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 mit Wirkung vom 26. Februar 2013 eingeführt worden. Eine Pflicht zur Anpassung stehender Ergebnisabführungsverträge folgte hieraus nicht.
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Juni 2021:
Aktienbesteuerung verfassungswidrig
Seit der grundlegenden Reform der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahr 2008 unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Aktien unabhängig von einer Haltedauer der Kapitalertragsteuer mit einem pauschalierten Satz von 25 %. Im Gegenzug können Verluste aus Einkünften aus Kapitalvermögen auch nur mit Gewinnen aus Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.
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März 2021:
BFH: Schenkungsteuer durch disquotale Einlagen jetzt auch bei Personengesellschaften
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Grundsatzurteil vom 05.02.2020 (Az. II R 9/17) seine Rechtsprechung zur Schenkungssteuerpflicht bei überproportionalen Einlagen in das Gesellschaftsvermögen von Personengesellschaften geändert.
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Februar 2021:
Update zu (steuerlichen) Maßnahmen zur Verringerung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie:
In Ergänzung zu den Corona-bedingten Änderungen im Steuerrecht im Jahr 2020 (siehe hier auch unsere Newsletter 7/2020 und 9/2020) sind aktuell folgende weitere Maßnahmen durch den Gesetzgeber bzw. die Finanzverwaltung beschlossen worden bzw. befinden sich im Gesetzgebungsprozess:
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Juni 2020:
Aktuelle Corona-Hilfen im Steuerrecht (2. Corona-Steuerhilfe-Gesetz)
Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket initiiert, das bis zum 1.7.2020 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein soll.
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März 2020:
Umsatzsteuerfreiheit von Aufsichtsratsvergütungen bei Pauschalvergütung
Mit Urteil vom 13. Juni 2019 (C-420/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Aufsichtsratsvergütungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von dem tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand abhängt. Das konkrete Urteil erging zu einer niederländischen Stiftung. Es wurde aber bereits nach Veröffentlichung des Urteils erwartet, dass dies auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsratsvergütungen bei Kapitalgesellschaften nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz haben muss.
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Juli 2016:
Meilicke Hoffmann & Partner referiert bei „Steuertag Luxemburg“ der IHK Trier
Die IHK Trier richtete in diesem Jahr erstmalig den „Steuertag Luxemburg“ aus. Unter dieser Headline referierten am 5. Juni 2016 renommierte Redner aus Wissenschaft und Praxis zum aktuellen Thema der „grenzüberschreitenden Tätigkeit in Luxemburg“ und diskutierten mit den erschienen Teilnehmern die sich hierdurch ergebenden Chancen, Möglichkeiten und Risiken.
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Juli 2015:
Schlussurteil des BFH im Meilicke Case; Verfassungsbeschwerde und Beschwerde an die EU-Kommission eingelegt
Nach mehr als 13 Jahren Verfahrensdauer und 2 EuGH-Entscheidungen hat der BFH mit Urteil vom 15.1.2015 (IStR 2015, 476) den Meilicke Case aus Sicht der Finanzgerichtsbarkeit abgeschlossen. Hierbei ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland ausländische Körperschaftsteuervorbelastungen auf ausländische Dividenden im Anrechnungsverfahren anrechnen muss. Mit dem Urteil erledigt der BFH das Haushaltsrisiko von 5 Mrd. zugunsten des Fiskus.
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Juli 2015
Verfassungsbeschwerde vom 8. Juli 2015 gegen das BFH-Urteil vom 26. Juni 2015, AZ: 2 BvR 1452/15
Juni 2015
Beschwerde an die Europäische Kommission wegen Nichtumsetzung der Meilicke-Rechtsprechung des EuGH vom 26. Juni 2015
Januar 2015
BFH, Urteil vom 15. Januar 2015, I R 69/12
August 2012
FG Köln, Urteil vom 27. August 2012, 2 K 2241/02
Juni 2011
EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09, Meilicke-II
Oktober 2010
März 2010
In dem Vorlageverfahren C-262/09 sind inzwischen die Stellungnahmen der Beteiligten zu dem Vorlagebeschluss des Finanzgericht Köln vom 14. Mai 2009 2 K 2241/02 zum körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren eingegangen
März 2009
"Steinbrück droht neue Schlappe"
Das Handelsblatt schreibt am 25. März 2009, S. 19:
"Deutschland muss die Besteuerung verbundener Unternehmen wohl abermals ändern. Die EU-Kommission hat ... ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, ...
Das Vertragsverletzungsverfahren geht auf den Bonner Steueranwalt Wienand Meilicke zurück - den für den deutschen Fiskus vielleicht teuersten Steueranwalt Deutschlands. ..."
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Hintergrund: Aufsatz des Herrn Dr. Meilicke "Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung von nach ausländischem Recht errichteten Organgesellschaften"
"Mit der Abgeltungssteuer wollte die Bundesregierung ursprünglich Kapitaleinkommen stärker besteuern, ohne die Substanz der Investitionen zu schädigen. Doch Finanzminister Steinbrück habe die Steuerzahler getäuscht, kritisiert nun der Bonner Steueranwalt Wienand Meilicke. Der Staat verletze durch die derzeitige Abgeltungssteuer den Bestandsschutz."
Hintergrund: Aufsatz des Herrn Dr. Meilicke "Zur Neuregelung der Besteuerung des Bezugrechts"
März 2007
Urteil im Meilicke-Verfahren durch den EuGH
Die Große Kammer des EuGH entscheidet das Meilicke-Verfahren, Rs C-292/04, und verurteilt Deutschland zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer. Die von der deutschen Regierung beantragte Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des Urteils wird abgelehnt. Der Gerichtshof folgt in der Begründung dem Plädoyer von Dr. Wienand Meilicke und verwirft die Rechtsauffassung, welche ihm von den Regierungen von elf Mitgliedstaaten, der Kommission und zwei Generalanwälten vorgetragen worden sind.
Zur Beschreibung unseres Schwerpunktes Steuerrecht.
